Allgemeine Geschäftsbedingungen

‍Anbieter
BestPrime GmbH HRB 289352
Vertreten durch Peter Grünewald Amtsgericht München
Gautinger Str. 9
82319 Starnberg
+49815197999129
info@bestprime.com
USt.-ID: DE344682275
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1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen‍
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter desOnlineshops und dem Kunden. Abweichende AGB des Kunden werden nur dann anerkannt, wenn derAnbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.2. Die AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Als Verbraucher gilt derKunde, sofern die bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oderselbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer hingegen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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2. Lizenzgewährung
‍Der Anbieter gewährt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht ausschließliches und nichtübertragbares Recht zur Nutzung des webbasierten Backoffice-Systems "bestPrime24.com". Durch die Nutzung werden keine Rechte am System, der zugrundeliegenden Software oder den Inhalten auf den Lizenznehmer übertragen. Die Nutzung erfolgt gegen Zahlung einer jährlichen Nutzungsgebühr.
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3. Urheberrecht
‍Sämtliche Inhalte der Webseite bestPrime24.com, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos,Videos, Datenbanken, die Backoffice-Software, die sonstige Software, das Webdesign und die zugrundeliegende Technologie, sind urheberrechtlich, markenrechtlich, durch Patente,Gebrauchsmuster oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen im ausschließlichen Eigentum desLizenzgebers oder seiner jeweiligen Lizenzgeber. Der Lizenznehmer erkennt diese Schutzrechte ausdrücklich an.
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4. Vermietung, Verleihung und Weiterveräußerung
‍Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Software an Dritte zu vermieten, zu verleihen, zu verpachten oder zeitlich begrenzt zur Nutzung zu überlassen. Die Weiterveräußerung der Software oder die Übertragung der Rechte aus diesem Lizenzvertrag an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicherZustimmung der BestPrime GmbH möglich. Im Falle einer genehmigten Übertragung muss derLizenznehmer alle Originaldatenträger, Kopien der Software sowie alle Handbücher und weiteres schriftliches Begleitmaterial an den Dritten übertragen
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5. Software Updates und Upgrades
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Allgemeines zu Updates und Upgrades: Der Lizenzgeber verpflichtet sich, die vertragsgegenständliche Software regelmäßig zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, umtechnologische Neuerungen und Verbesserungen zu integrieren sowie eventuelle Fehler zu beheben.Diese Updates und Upgrades werden in der Regel den Lizenznehmern zur Verfügung gestellt, um dieFunktionalität und Sicherheit der Software zu gewährleisten.
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Umfang und Verfügbarkeit von Updates: Updates und Upgrades beinhalten üblicherweise kleinereVerbesserungen oder Fehlerbehebungen und sind für Lizenznehmer mit einem gültigenWartungsvertrag kostenfrei. Größere Upgrades, die signifikante neue Funktionen oder Änderungen enthalten, können jedoch zusätzliche Kosten verursachen.
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Technologische Anpassungen: Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, bei grundlegenden technologischen Änderungen in der Softwareumgebung, die ein reguläres Update oder Upgrade unmöglich machen, eine alternative Softwarelösung anzubieten. In solchen Fällen kann es erforderlich sein, dass der Lizenznehmer auf eine völlig neue Softwareversion umsteigt, um die Kontinuität undFunktionsfähigkeit zu gewährleisten.
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Konsequenzen technologischer Brüche: Bei erheblichen technologischen Umbrüchen, die einen kompletten Austausch der Software oder erhebliche Anpassungen erforderlich machen, kann derLizenznehmer gezwungen sein, einen höheren Aufwand für die Umstellung auf die neueSoftwareversion zu tragen. Der Lizenzgeber wird in solchen Fällen bestrebt sein, den Übergang so reibungslos wie möglich zu gestalten und angemessene Unterstützung zu bieten.

Kommunikation und Unterstützung: Der Lizenzgeber wird die Lizenznehmer über bevorstehende signifikante Änderungen, insbesondere im Falle eines technologischen Bruchs, rechtzeitig informieren und entsprechende Anleitungen und Unterstützung für den Umstieg bereitstellen.

Recht auf automatische Updates: Mit dem Abschluss eines Lizenzvertrags stimmen Sie zu, dass wir berechtigt sind, erforderliche Updates automatisch zu installieren, um die Integrität und Sicherheit derSoftware zu gewährleisten. Wir bemühen uns, Sie im Voraus über bevorstehende wesentliche Updates zu informieren.

Sondervereinbarungen: Für Anwender ohne bestehenden Wartungsvertrag können für dieBereitstellung und Installation von Updates separate Vereinbarungen erforderlich sein, einschließlich der Vereinbarung zusätzlicher Gebühren.
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6. Anpassungen durch Dritte und deren Einfluss auf Software-Updates
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1. Eigenständige Anpassungen: Der Lizenznehmer ist berechtigt, Anpassungen an der Software durch Dritte vornehmen zu lassen. Diese Anpassungen dürfen jedoch nicht die Integrität oderUpdate-Fähigkeit der Software beeinträchtigen.
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2. Auswirkungen auf Updates: Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass Anpassungen durch Dritte, die in die Software integriert werden, die Möglichkeit von Software-Updates durch den Lizenzgeber beeinträchtigen können. Insbesondere können durch solche Anpassungen die installierten Updates überschrieben oder die Software funktionsunfähig gemacht werden.
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3. Verantwortung für Drittanpassungen: Der Lizenznehmer trägt die volle Verantwortung für alleAnpassungen, die durch Dritte vorgenommen werden. Dies schließt jegliche Kosten für dieWiederherstellung oder Neuanpassung der Software ein, falls diese durch solche Drittanpassungen beeinträchtigt wird.
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4. Kommunikation und Absprache: Vor jeder Anpassung durch Dritte sollte der Lizenznehmer sich mit dem Lizenzgeber in Verbindung setzen, um Kompatibilitätsfragen und möglicheAuswirkungen auf zukünftige Updates zu klären.
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5. Haftungsausschluss: Der Lizenzgeber haftet nicht für Probleme, Ausfälle oder Schäden, diedurch Anpassungen der Software durch Dritte verursacht werden. Der Lizenzgeber ist nichtverpflichtet, Anpassungen, Reparaturen oder Wiederherstellungen aufgrund von Störungen oderSchäden durch Drittanpassungen durchzuführen.
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7. Wartung und Support
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1. Verfügbarkeit und Arbeitszeiten: Der Lizenzgeber bietet Wartungs- undSupportdienstleistungen innerhalb der regulären Arbeitszeiten an. Diese Zeiten können sich ändern und werden auf der Webseite des Lizenzgebers oder durch direkte Kommunikation mit den Kunden aktualisiert.

2. Umfang des Supports: Der Support umfasst Hilfestellungen bei allgemeinen Fragen zur Nutzung der Software sowie bei der Behebung von Fehlern und technischen Problemen. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, den Umfang des Supports anzupassen.

3. Kulanzleistungen: Der Lizenzgeber kann nach eigenem Ermessen über die regulären Supportleistungen hinausgehende Hilfestellungen anbieten. Diese Kulanzleistungen sind nichtvertraglich garantiert und können jederzeit nach Ermessen des Lizenzgebers geändert odereingestellt werden.

4. Schulung und Ausbildung: Der Lizenzgeber kann Schulungen und Ausbildungsprogramme zureffektiveren Nutzung der Software anbieten. Diese sind entweder Teil des Support-Pakets oderkönnen gesondert vereinbart werden.

5. Reaktionszeiten: Der Lizenzgeber bemüht sich, auf Supportanfragen innerhalb einerangemessenen Frist zu reagieren. Die Reaktionszeit kann jedoch je nach Art und Komplexität derAnfrage variieren.
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8. Browser-Kompatibilität und externe Einflüsse
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1. Standardbrowser und -einstellungen: Die Software des Lizenzgebers ist optimiert für dieNutzung mit Standard-Webbrowsern unter Standardkonfigurationen. Der Lizenzgeber gewährleistetdie Kompatibilität der Software mit den gängigen Versionen von [z.B. Chrome, Firefox, Safari,Edge], sofern keine individuellen Anpassungen (wie Plugins oder Sicherheitseinstellungen)vorgenommen werden.

2. Externe Einflüsse auf die Softwarenutzung: Der Lizenzgeber ist nicht verantwortlich fürProbleme oder Einschränkungen in der Funktionalität der Software, die durch externe Faktoren wieBrowser-Updates, Drittanbieter-Plugins, Blockieren von Pop-ups, Deaktivierung von Cookies oderandere Benutzeranpassungen verursacht werden.

3. Hinweise zur optimalen Nutzung: Um die bestmögliche Funktionalität zu gewährleisten,empfiehlt der Lizenzgeber, keine unnötigen Plugins zu installieren und sicherzustellen, dass Pop-upsund Cookies für die Software zugelassen sind. Bei der Verwendung von Übersetzungs-Plugins oderanderen Tools, die die Benutzeroberfläche modifizieren, kann es zu unerwarteten Verhaltensweisenoder Darstellungsproblemen kommen.

4. Unterstützung und Beratung: Bei Problemen mit der Browser-Kompatibilität bietet derLizenzgeber Unterstützung und Beratung an, um die optimale Konfiguration für die Nutzung derSoftware zu erreichen. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Empfehlungen liegt jedochbeim Lizenznehmer.
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9. Vertragsschluss
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9.1. Der Kunde kann insbesondere folgende Produkte aus dem Angebot des Anbieters auswählen:

9.2. Der Kunde kann die Produkte durch Klicken auf den "In den Warenkorb" Button in einemWarenkorb sammeln. Durch Betätigen des "Zahlungspflichtig bestellen" Buttons gibt der Kunde einverbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Vor Absenden derBestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die eingegebenen Daten jederzeit zu ändern undeinzusehen. Der Antrag kann jedoch nur abgeschickt und übermittelt werden, wenn der Kunde durchAktivieren des "AGB akzeptieren" Buttons diese Vertragsbedingungen akzeptiert und somit in seinenAntrag integriert hat.

9.3. Der Anbieter sendet daraufhin dem Kunden automatisch eine Eingangsbestätigung per E-Mail zu,in der die Bestellung des Kunden erneut aufgeführt wird und die der Kunde durch die "Drucken"Funktion ausdrucken kann. Diese automatische Eingangsbestätigung dient lediglich derDokumentation des Eingangs der Bestellung beim Anbieter und stellt keine Annahme des Angebotsdar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Annahme per separater E-Mail(Auftragsbestätigung) erklärt.

9.4. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) bleibt nachVertragsschluss gespeichert und ist für den Kunden zugänglich. Ebenso kann der Kunde den Inhaltseiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen. Spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext dem Kunden von uns in Textform zugesandt.

9.5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
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10. Lieferung, Warenverfügbarkeit

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Lieferung, Warenverfügbarkeit und Aktivierung von Online-Accounts

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3.1. Die von uns angegebenen Lieferzeiten für physische Produkte gelten ab dem Zeitpunkt derAuftragsbestätigung, vorausgesetzt, der Kaufpreis wurde zuvor bezahlt. Für digitale Inhalte undOnline-Services gelten separate Aktivierungsbedingungen.

3.2. Wenn für ein physisches Produkt in unserem Onlineshop keine spezifische Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese standardmäßig 5 Werktage.

3.3. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden ein physisches Produkt dauerhaft odervorübergehend nicht verfügbar, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich in derAuftragsbestätigung darüber. Falls das Produkt dauerhaft nicht lieferbar ist, wird der Anbieter keineAnnahmeerklärung abgeben und es kommt in diesem Fall nicht zu einem Vertragsschluss.

3.4. Aktivierung von Online-Accounts und Software:

3.4.1. **Backoffice:** Der Zugang zum Backoffice wird dem Kunden unmittelbar nach derAuftragsbestätigung und unabhängig vom Zahlungseingang aktiviert. Dieser Zugang dient derTeilnahme an Schulungen und dem Aufbau des Partner- und Kundennetzwerks.

3.4.2. **Minter- und Token-Account:** Die Aktivierung des Accounts für Minter und Token erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang des vereinbarten Preises. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Aktivierung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten. Nach erfolgter ZahlungSeite 4 (8)wird der Account aktiviert.

3.4.3. **Sonstige Online-Services:** Die Aktivierungsbedingungen für weitere Online-Services, so fern angeboten, werden in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Rahmen desBestellprozesses gesondert ausgewiesen.

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11. Eigentumsvorbehalt
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11.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

11.2. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
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12. Preise, Versandkosten

5.1. Sämtliche auf der Website des Anbieters angegebenen Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

5.2. Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angezeigt und gehen zu Lastendes Kunden, sofern dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

5.3. Das Risiko des Versands trägt der Anbieter, sofern der Kunde Verbraucher ist.

5.4. Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die direkten Kosten der Rücksendung zu tragen.

13. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Zahlung durch folgende Methoden zu tätigen:

- Vorkasse

- Kreditkarte

6.2. Der Kunde kann die in seinem Benutzerkonto hinterlegte Zahlungsmethode jederzeit ändern.

6.3. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

14. Gewährleistung, Garantie

14.1. Der Anbieter übernimmt die Haftung für Sachmängel gemäß den einschlägigen gesetzlichenBestimmungen. Das bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner WahlNachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichenVoraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertragzurückzutreten. Ist der Kunde Unternehmer, ist Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte, dass er alle geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

14.2. Bei Lieferungen an Unternehmer oder von gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für vom Anbieter gelieferte Waren ein Jahr.

14.3. Eine zusätzliche Garantie für die vom Anbieter gelieferten Waren besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung für den jeweiligen Artikel zugesagt wurde.
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15. Haftung
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15.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt nicht fürSchadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlicherVertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) sowie für die Haftung bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung seitens des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oderErfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung desVertragszwecks unerlässlich ist.

15.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter lediglich für den typischerweise vorhersehbaren Schaden, der durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde, es seid enn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund von Verletzungen vonLeben, Körper oder Gesundheit.

15.3. Die zuvor genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

15.4. Die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, sofern der Anbieter den Mangelarglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.Gleiches gilt, wenn der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
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16. Datenschutz
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‍16.1. Der Kunde in unserem Onlineshop Waren als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer muss der Kunde nicht jedes Mal seine persönlichen Daten angeben, sondern er kann sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm bei Registrierung frei gewählten Passwort in seinem Kundenkonto anmelden. Allein mit derRegistrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren. NähereEinzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzinformationen unter

16.2. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

16.3. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sichseine persönlichen Angaben ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. AlleÄnderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

16.4. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit unter „Mein Konto“ löschen. Ändern sich seine persönlichen Daten, ist er verpflichtet, diese zu aktualisieren. Alle Änderungen können online nach dem Login unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
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17. Widerrufsbelehrung
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17.1. Widerrufsrecht
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Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.
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Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannterDritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
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Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns eine eindeutige Erklärung (z.B.per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zukommen lassen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nichtvorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung desWiderrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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Sie können das Muster-Widerrufs formular oder eine andere eindeutige Erklärung unter https://energy.aidaform.com/wiederrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eineBestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufes übermitteln.
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17.2. Folgen des Widerrufs
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Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, werden wir Ihnen sämtliche erhaltenenZahlungen einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen zusätzliche Kosten, die sich darausergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigeStandardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tagzurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fürdie Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktioneingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werdenIhnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.W

ir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sieden Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehn Tage absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nichtnotwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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18. Schlussbestimmungen
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18.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, bleibt der Vertrag imÜbrigen weiterhin gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Regelungen. Falls dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch insgesamt unwirksam.

18.2. Sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

18.3. Diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht Deutschlands unter Ausschluss desKollisionsrechts und des UN-Kaufrechts-Übereinkommens.

18.4. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mitKaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichenSondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand.

18.5. Die EU-Kommission hat eine Internet platform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. NähereInformationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. ZurTeilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Zuletzt aktualisiert: 27.01.2025
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